Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.1997 - 24 U 106/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 1 RBerG, § 5 RBerG, § 1 UWG 2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1217
- AnwBl 1999, 62
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 25.04.1989 - 4 U 107/88
Rechtsberatungsgesetz; Rechtsberatung durch Unternehmen für Arztpraxisgründungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.1997 - 24 U 106/97
§ 5 Ziffern 1 und 2 RBerG kann auf rechtsbesorgende Tätigkeiten eines Unternehmensberaters nicht entsprechend angewendet werden (gegen OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061).Sie sind auch keine - § 5 Ziff. 2 - öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer; der Begriff des "öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers" ist seiner konkreten Bestimmtheit wegen nicht über seinen exakten Wortsinn hinaus auslegungsfähig, nicht "ausdehnbar" auf Unternehmensberater; der abweichenden Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 1989, 1061) kann der Senat - deshalb - nicht folgen.
- BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.1997 - 24 U 106/97
Dahingestellt bleiben kann insbesondere, ob die umstrittene Tätigkeit so weitgehend und kennzeichnend wirtschaftsberatend charakterisiert war, daß ein etwa "rechtsbesorgendes" Element der wirtschaftsberatenden Tätigkeit nur als ganz randständig und untergeordnet zu bewerten wäre (vgl. hierzu BGH MDR 1995, 851).
- OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
Unerlaubte Rechtsberatung; Fördermittelberatung im Rahmen einer …
Zwar hat das OLG Frankfurt (AnwBl. 1999, 62 unter Berufung auf Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG Rn. 605) diese Ansicht vertreten (anders OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061).